Der Bundesrat nimmt die Geschlechtergleichstellung nicht ernst
Am nationalen Frauen*streik vom14. Juni sind in der ganzen Schweiz über eine halbe Million Menschen auf die Strassen gegangen, weil die Geschlechtergleichstellung nicht vom Fleck kommt – weder in der Schweiz noch im Ausland. Anscheinend nimmt der Bundesrat dieses Signal nicht ernst, wie aktuell der Entwurf zur neuen Botschaft zur Internationalen Zusammenarbeit (IZA) 2021 – 2024 zeigt, deren Vernehmlassung am 23. August abläuft. Geschlechtergleichstellung ist dort neuerdings kein eigenständiges strategisches Ziel mehr.
SEXUELLE GESUNDHEIT SCHWEIZ, FriedensFrauen Weltweit und cfd wehren sich in ihren Vernehmlassungsantworten gegen diese Abwertung. Sie fordern, dass Geschlechtergleichstellung in der internationalen Zusammenarbeit ein eigenständiges strategisches Ziel bleibt und zudem als transversales Thema verankert wird (Gender Mainstreaming).
Auch bei wichtigen Entscheidungen zur Umsetzung der Agenda 2030 zu nachhaltiger Entwicklung der UNO, liess der Bundesrat die Geschlechtergleichstellung ausser Acht. Bereits Ende Juni haben sich 37 Organisationen in einem offenen Brief an den Bundesrat dagegen gewehrt und kritisiert, dass die Expertise zu diesem Thema im interdepartementalen Direktionskomitee fehlt. Das Gremium mit Vertretenden von 12 Bundesämtern ist für die strategische Umsetzung der Agenda 2030 zuständig. Nicht darin vertreten ist das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG). Zudem hat der Bundesrat zwei Männer und keine Frau als Delegierte für die Agenda 2030 ernannt, die für die operative Leitung der Umsetzung zuständig sind. Die Antwort des Bundesrats auf die Kritik ist ernüchternd. Er geht inhaltlich nicht auf die Vorwürfe im offenen Brief ein, sondern er wiederholt, was eigentlich bekannt ist und verpflichtend wäre: Er messe der Gleichstellung der Geschlechter sowohl als spezifisches Ziel als auch als transversale Anforderung in allen Politikbereichen eine grosse Bedeutung bei.
Sofern dies nicht nur ein Lippenbekenntnis bleiben soll, muss der Bundesrat dafür sorgen, dass Personen mit Expertise zu Geschlechtergleichstellung im Direktionskomitee zur Agenda 2030 vertreten sind. Er ist ausserdem aufgefordert, Korrekturen am Entwurf zur IZA-Botschaft vorzunehmen und die Geschlechtergleichstellung darin, wie bisher, als eigenständiges Ziel aufzuführen und als transversales Thema zu behandeln. Konsequenterweise muss er die Gleichstellung der Geschlechter auch in die Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 verankern, zu der er ein ordentliches Vernehmlassungsverfahren angekündigt hat.
Stellungnahmen zur IZA-Botschaft
Offener Brief an den Gesamtbundesrat