Sexuelle Gesundheit und Rechte im neuen Parlament
Die parlamentarische Gruppe KAIRO+ startet mit dem neuen Namen «Parlamentarische Gruppe für sexuelle Gesundheit und Rechte» in die neue Session. Die Gruppe aus Parlamentarierinnen und Parlamentariern setzt sich auf politischer Ebene für die sexuelle Gesundheit und die Durchsetzung der sexuellen Rechte sowie die Geschlechtergleichstellung ein. Das Präsidium führt aktuell Nationalrätin Yvonne Feri. In der neuen Legislatur stehen zahlreiche Geschäfte zu ihren Kernthemen an, welche die Gruppe gestärkt durch die nationalen Wahlen und das Nairobi-Statement in Angriff nimmt.
Konkret wird die Botschaft des Bundesrates zur internationalen Zusammenarbeit (IZA) 2021-2024 in der beginnenden Legislatur ein Thema sein. Gesundheit - inklusive sexuelle und reproduktive Gesundheit – soll in der IZA als thematischer Schwerpunkt behandelt werden. Ausserdem muss die Geschlechtergleichstellung weiterhin ein eigenständiges strategisches Ziel der internationalen Zusammenarbeit bleiben. Auch bei der Umsetzung der Agenda 2030 soll die Schweiz die Geschlechtergleichstellung als Schwerpunkt- und Transversalthema gewichten. Die parlamentarische Gruppe setzt sich ausserdem dafür ein, dass der Zugang zu Verhütung allen Menschen möglichst barrierefrei offen steht. Konkrete Forderungen dazu hat SEXUELLE GESUNDHEIT Schweiz in einem Factsheet formuliert. Und schliesslich werden wir im Februar 2020 darüber abstimmen, ob Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung zum Straftatbestand werden. Dies ist eine Frage der sexuellen Rechte, weshalb die parlamentarische Gruppe diesen Schutz vor Diskriminierung und Gewalt klar befürwortet.
Hinter der parlamentarischen Gruppe sexuelle Gesundheit und Rechte steht die ehemalige Gruppe KAIRO+, die nach 20 Jahren ihren Namen wechselt. Vor 25 Jahren wurde das UNO-Aktionsprogramm von KAIRO verabschiedet, das der parlamentarischen Gruppe ihren ursprünglichen Namen verlieh. Anlässlich des Jubiläums fand in diesem Herbst ein Gipfeltreffen in Nairobi statt, aus dem das Nairobi-Statement resultierte. Es beinhaltet ehrgeizige Ziele: Bis 2030 sollen die Müttersterblichkeit, die Hürden im Zugang zu Verhütungsmitteln sowie die geschlechterspezifische Gewalt inklusive schädliche Praktiken gegen Frauen und Mädchen auf null reduziert werden. Das Jahr 2030 bildet auch die Deadline für die nachhaltigen Entwicklungsziele. Das namensgebende UNO-Aktionsprogramm von Kairo bleibt zwar von grosser Bedeutung. Die parlamentarische Gruppe für sexuelle Gesundheit und Rechte richtet sich nun aber verstärkt nach der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung aus.