Sexuelle Gesundheit – ein Thema der Politik

Die sexuelle Gesundheit ist politisch präsent. Ihre Themen und Rechtsgrundlagen polarisieren und lösen Grundsatzfragen aus. Das war schon immer so. So war die Regelung des Schwangerschaftsabbruchs für die Frauenbewegung entscheidend. Und auch beim Frauenstreik 2019 wurden die Forderungen nach freiem Zugang zur Verhütung oder zur Sexualaufklärung laut.

Die sexuelle Gesundheit hängt von den gesetzlichen Grundlagen ab. Gesellschaft und Politik befinden sich im Wandel und können Gesetze verändern. Dadurch können sich auch die Voraussetzungen der sexuellen Gesundheit verbessern oder verschlechtern. 

Die aktuelle rechtliche Lage der sexuellen Gesundheit in der Schweiz ist in der Bestandesaufnahme der sexuellen Rechte festgehalten. Sie gibt Auskunft über das Recht auf UNO-Ebene, im Europarat und in der Schweiz. Die politische Auseinandersetzung zur Verbesserung der rechtlichen Grundlagen findet auf allen Ebenen statt. 

International: Die Menschenrechte 

Der Zusammenhang zwischen sexueller und reproduktiver Gesundheit und den Menschenrechten wurde erstmals an der Internationalen Bevölkerungskonferenz in Kairo 1994 und an der darauf folgenden Weltfrauenkonferenz in Beijing 1995 deklariert.

Die politischen Gremien der UNO, die UNO-Generalversammlung, der Menschenrechtsrat und die Frauenrechtskommission äussern sich regelmässig zu den Themen der sexuellen Gesundheit. Das setzt neue Standards, löst aber auch erbitterte Debatten aus. Insbesondere das Recht auf Zugang zu Informationen über Sexualität und das Recht auf Sexualerziehung, das Recht auf Verhütung und Schwangerschaftsabbruch sowie die Rechte von LGBTI*-Menschen sind immer wieder heftig umstritten und umkämpft. 

National: Strategien der Kantone

Die sexuelle Gesundheit und die dazugehörenden Rechte werden von einer Vielzahl von Gesetzen auf Bundesebene tangiert und reguliert. Für die Umsetzung und Konkretisierung sind in der Regel jedoch die Kantone zuständig. (Bestandesaufnahme der sexuellen Rechte)

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