Bericht zur Umsetzung der Istanbul-Konvention: Die Schweiz hat ein massives Defizit im Kampf gegen Gewalt
Die internationale Expert*innengruppe des Europarats zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (GREVIO) hat am 15. November den Bericht zur Umsetzung der Istanbul-Konvention durch die Schweiz publiziert. Es handelt sich um den ersten Bericht zuhanden der Schweiz, seit diese die Istanbul-Konvention ratifiziert hat. Er enthält mehr als 50 konkrete Empfehlungen und basiert auf einer umfangreichen Grundlagenerhebung. Das Netzwerk Istanbul-Konvention, dem SEXUELLE GESUNDHEIT SCHWEIZ angehört, sieht sich in ihrer Einschätzung bestätigt: die Schweiz hat ein massives Defizit im Kampf gegen Gewalt.
GREVIO gibt auch eine Empfehlung zu einem aktuellen politischen Geschäft ab, das im November im Nationalrat behandelt wird: nämlich die Revision des Sexualstrafrechts. Konkret fordert GREVIO die Schweizer Behörden auf, ihre Gesetzgebung zu überarbeiten und die Definition von sexualisierter Gewalt auf das Fehlen der freien Zustimmung des Opfers zu stützen. Sie hält fest, dass die «Nein heisst Nein»-Lösung der vollständigen Erfüllung der Istanbul Konvention nicht in vollem Umfang entspricht, da die Strafverfolgung bei dieser Variante weiterhin auf die Handlungen der Opfer und nicht auf diejenigen der Täter*innen fokussiert. SEXUELLE GESUNDHEIT SCHWEIZ fordert die Mitglieder des Nationalrats auf, sich in der Wintersession für die «Nur Ja heisst Ja» Lösung auszusprechen.