Abkehr von Solidarität trotz dringlichem Handlungsbedarf
Die Ausgaben für die sexuelle und reproduktive Gesundheit im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit sind 2024 von mehreren europäischen Ländern, darunter die Schweiz, stark gekürzt worden. Damit ist erstmals seit der Datenauswertung 2009 durch Countdown 2030 Europe eine Trendwende zu verzeichnen.
Für SEXUELLE GESUNDHEIT SCHWEIZ, die Partnerin von Countdown 2030 Europe ist, sind die Kürzungen besonders dramatisch aufgrund weltweit zahlreicher humanitärer Krisen, der gezielten Schwächung des Multilateralismus sowie der aktuellen Unterwanderung von Menschenrechten und der sexuellen Rechte.
Konkret haben 2024 die 13 untersuchten europäischen Länder sowie die Europäische Union ihre Ausgaben für sexuelle und reproduktive Gesundheit und Familienplanung (SRG/FP) um 8% gekürzt und diejenigen für den breiteren Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte (SRGR) um 17 %. Erstmals seit neun Jahren ist damit die Zahl der Länder, die ihre Ausgaben für SRG/FP kürzen, höher ist als die Zahl der Länder, die sie aufstocken.
Auch die Schweiz reduziert ihr Engagement
Auch die Schweiz hat ihre Finanzmittel für die Bereiche SRG/FP und SRGR erstmals seit 10 Jahren gekürzt. 2024 flossen insgesamt CHF 43,82 Millionen in den Bereich SRG/FP, was einem Rückgang von 16 % im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Die Ausgaben für SRGR wurden um 11 % gekürzt und betrugen 2024 noch CHF 81,24 Millionen. Die Ausgaben für SRG/FP betrugen 1,1% der öffentlichen Entwicklungshilfe und diejenigen für SRGR 2.1%.
Budgetkürzungen trotz steigendem Bedarf
In einer beunruhigenden Parallele baut damit eine Mehrheit der europäischen Länder ihr Engagement für die Förderung der sexuellen und reproduktive Gesundheit weltweit ab trotz Handlungsdruck aufgrund neuer humanitärer Krisen und geopolitischer Umwälzungen. Die sich abzeichnende Abkehr von Solidarität hin zu Vertretung von Eigeninteressen ist bedenklich.
Aufruf zum Reinvestieren
Mit Blick auf die Zukunft fordert Countdown 2030 Europe die europäischen Regierungen auf, die Kürzungen der Finanzmittel rückgängig zu machen, SRGR als lebensrettende und nicht verhandelbare Priorität zu bekräftigen und die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit als Mechanismus für Gerechtigkeit und internationale Solidarität neu zu definieren. Das Recht auf körperliche Autonomie, auf sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung und Menschenwürde ist unerlässlich für den Aufbau gleichberechtigterer und gerechterer Gesellschaften.
Zudem fordert SEXUELLE GESUNDHEIT SCHWEIZ die Schweiz auf, gemeinsam mit Expert*innen eine nationale Strategie sexuelle Gesundheit zu entwickeln und diese auf nationaler Ebene und in den Kantonen umzusetzen. Die Strategie hat zum Ziel, die sexuelle Gesundheit ganzheitlich zu fördern und Diskriminierungen beim Zugang zur Gesundheitsversorgung zu beseitigen.
«Tracking what counts»
Die Daten und Analysen stammen aus dem Bericht «Tracking what counts» von Countdown 2030 Europe, der jährlich die Ausgaben von 13 europäischen Geberländern sowie der Europäischen Union für die sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit unter die Lupe nimmt.