NEWSLETTER 13, November 2022, Parlamentarische Gruppe für sexuelle Gesundheit und Rechte

In diesem Herbst sind im Rahmen von internationalen Monitoringprozessen gleich zwei wichtige Berichte mit Empfehlungen zuhanden der Schweiz publiziert worden, die viele unserer Anliegen unterstützen. Im Bericht des CEDAW-Ausschusses wird die Umsetzung der UNO-Frauenrechtskonvention überprüft und in demjenigen der Expert*innengruppe GREVIO die Umsetzung der Istanbul-Konvention des Europarats. Beide Gremien sprechen auch Empfehlungen aus, die ein aktuelles Geschäft, die Revision des Sexualstrafrechts, betreffen.

So fordern sie die Schweiz dazu auf, die Definition von Vergewaltigung im Strafgesetzbuch auf das Fehlen der Zustimmung abzustützen. Wir hoffen deshalb sehr, dass der Nationalrat in der Wintersession dieser Empfehlung und auch dem Entscheid seiner vorberatenden Kommission folgen und sich für die «Nur Ja heisst Ja»-Lösung aussprechen wird. In der ersten Sessionswoche wird die parlamentarische Gruppe für sexuelle Gesundheit und Rechte sich in einem Arbeitstreffen mit dem Thema Sexarbeit beschäftigen

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