Stellungnahme gegen die Verhüllungsinitiative
Stellungnahme gegen die Verhüllungsinitiative
Eidgenössische Abstimmung vom 7. März 2021
Stellungnahme gegen die Verhüllungsinitiative
Die Arbeit von SEXUELLE GESUNDHEIT SCHWEIZ basiert auf den Menschenrechten und dem Prinzip, dass alle Menschen frei und gleich an Würde und Rechten geboren sind. Die Menschenrechte aller Personen diskriminierungsfrei zu respektieren, zu schützen und zu verwirklichen ist Aufgabe des Staates und der Gesellschaft. Die Gleichstellung der Geschlechter und der Grundsatz, «niemanden zurückzulassen», zählen zu unseren Grundwerten.
SEXUELLE GESUNDHEIT SCHWEIZ arbeitet dahingehend, dass patriarchale Unterdrückungsformen, wie beispielsweise strukturelle und sexualisierte Gewalt an Frauen erkannt und verhindert werden. Wir arbeiten in der Primärprävention gegen sexualisierte Gewalt und in der ganzheitlichen Sexualaufklärung damit Geschlechterrollen reflektiert werden und die Geschlechtergleichstellung umgesetzt wird.
Die Verhüllungsinitiative will allgemein Gesichtsverhüllungen verbieten und speziell Frauen vor dem Zwang zur Verhüllung zu schützen. Dies ist ein berechtigtes Anliegen. Die Initiative trägt jedoch nichts zur Umsetzung bei, sondern nutzt einmal mehr Frauen und ihre Körper für politische und ideologische Zwecke. Deshalb lehnt SEXUELLE GESUNDHEIT SCHWEIZ die Verhüllungsinitiative ab.
Im Gegensatz zur Initiative, ist uns die Umsetzung der Geschlechtergleichstellung ein wichtiges Anliegen, damit strukturelle Gewalt und Diskriminierungen gegen Menschen mit Sexismuserfahrungen verhindert werden. Die Schweiz hat hierbei noch viel zu tun: Darauf weisen die Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030, der Bericht zur Frauenrechtskonvention CEDAW, die Forderungen des Frauenstreiks von 2019 und die nötige Umsetzung der Istanbul-Konvention hin.
Und, wenn die Einflussnahme fundamentalistischer politischer Strömungen verhindert werden soll, können bessere und vor allem tatsächlich wirksame Massnahmen ergriffen werden: Das bedingungslose Einstehen für die Menschenrechte aller Personen, die Kontrolle der internationalen und nationalen Finanzflüsse zur politischen Einflussnahme, eine konsequente internationale Wirtschaftspolitik, die die tatsächliche Umsetzung der Menschenrechte zur Bedingung von wirtschaftlichen Beziehungen macht und eine transparente Organisations- und Finanzstruktur aller Vereine in der Schweiz.
Ein detailliertes Argumentarium gegen die Verhüllungsinitiative findet sich bei den «Foulards Violets».