Wir übergeben die Petition «Meine Gesundheit – Meine Wahl!» und fordern das Parlament auf, Abtreibung nicht mehr als Strafsache zu behandeln

Während der Kampagne «Meine Gesundheit - Meine Wahl! » zwischen Juni und September 2022 konnte SEXUELLE GESUNDHEIT SCHWEIZ (SGCH) 11'283 Unterschriften sammeln, darunter sind auch 96 Organisationen, die sich für die Streichung des Schwangerschaftsabbruchs aus dem Strafrecht aussprechen. Am 31. Januar wird SGCH die Petition der Bundeskanzlei übergeben und die politischen Entscheidungsträger*innen daran erinnern, dass sich die Zivilgesellschaft in der Schweiz in dieser bedeutenden Frage stark engagiert.

Am 2. Februar wird die Rechtskommission des Nationalrats über die parlamentarische Initiative 22432 «Eine Abtreibung sollte in erster Linie als eine Frage der Gesundheit betrachtet werden und nicht als Strafsache» debattieren. Diese Initiative wurde am 2. Juni 2022 von Léonore Porchet, Nationalrätin der GRÜNEN Waadt und Präsidentin von SGCH, eingereicht. Sie zielt darauf ab, die derzeitige Regelung für Schwangerschaftsabbrüche (Fristenregelung) in einem eigenen Gesetz ausserhalb des Strafrechts festzulegen.

Ziel der Initiative ist es vor allem, das Recht auf Selbstbestimmung und die Entscheidungsfreiheit für die Betroffenen zu fördern. Das bedeutet, dass sie ihre eigene Wahl über ihre Gesundheit treffen dürfen. Weiterhin will die Initiative den Zugang zu diesem Grundrecht in der Schweiz verbessern. Denn trotz seines Charakters als medizinische Leistung ist der Schwangerschaftsabbruch noch immer im Strafrecht verankert. Somit besteht seine Stigmatisierung und moralische Verurteilung fort.

«Abtreibung sollte nicht mehr als «Straftat mit möglichen Ausnahmen» betrachtet werden, sondern ausschliesslich als eine Frage der Selbstbestimmung und der Gesundheit. Die Tatsache, dass sie im Strafgesetzbuch verankert ist, setzt ein völlig falsches Signal und trägt zur Stigmatisierung bei», erklärt Léonore Porchet.

Im Vorfeld dieser wichtigen Debatte wird SGCH der Stimme der Zivilgesellschaft Gehör verleihen und zeigen, dass die Forderung nach einer Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs breit abgestützt ist.

Übergabe von mehr als 11'000 Unterschriften an die Bundeskanzlei

Am 31. Januar 2023 um 11.30 Uhr wird SGCH der Bundeskanzlei die Petition «Meine Gesundheit - Meine Wahl!» übergeben, die zwischen Juni und September 2022 von 11'283 Personen und 96 Organisationen unterzeichnet wurde, darunter Amnesty International, Brava, cfd, Ärzte der Welt etc. Wir werden uns auf der Bundesterrasse mit Partner*innen, Parlamentarier*innen und Personen versammeln, die sich in dieser Kampagne engagiert haben. So fordern wir die Rechtskommission des Nationalrats dazu auf, sich für die Modernisierung unseres Rechtssystems beim Thema Abtreibung einzusetzen.

«Unsere Petition «Meine Gesundheit - Meine Wahl!» wurde innerhalb kürzester Zeit von 11.000 Personen und 96 Organisationen unterstützt. Dies ist ein starkes Signal an die politischen Entscheidungsträger*innen, dass Abtreibung in erster Linie eine Frage der Gesundheit und eine persönliche Entscheidung ist. Sie muss aus dem Strafrecht gestrichen werden, wie es auch die WHO in ihren neuen Richtlinien empfiehlt", betont Barbara Berger, Geschäftsführerin von SGCH.

Die Petition «Meine Gesundheit - Meine Wahl!» im Jahr 2022

Die Petition wurde im Rahmen der Kampagne «Meine Gesundheit - Meine Wahl» rund um die Feierlichkeiten zum 20-jährigen Bestehen der Fristenregelung (der aktuellen Abtreibungsregelung) lanciert und fordert, dass:

• der Schwangerschaftsabbruch aus dem Strafgesetzbuch gestrichen und in erster Linie als eine Frage der Gesundheit behandelt wird;
• die Selbstbestimmung der Betroffenen garantiert wird, damit sie das Recht haben, ihre eigenen Entscheidungen über ihre Gesundheit zu treffen.

Die Petition wurd in Partnerschaft mit Campax durchgeführt.

Weitere Informationen über die Petition

Ebenfalls lesenswert: die Argumentation von SGCH für die Regelung des Schwangerschaftsabbruchs ausserhalb des Strafgesetzbuches

Hier finden Sie zahlreiche Informationen rund um das Thema Schwangerschaft

(1) Wir nutzen «Schwangerschaftsabbruch» als Fachbegriff und «Abtreibung» als feministischen und politischen Kampfbegriff, der die Rechte der Betroffenen auf Selbstbestimmung und Gesundheit ausdrückt.